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Südwest Presse: KOMMENTAR · UNTERHALT

Ulm (ots) - Solidarität auf Befehl

Seid nett zueinander - Nein, das muss nicht sein, das Geld fließt in jedem Fall. So lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Elternunterhalt interpretieren. Auf dieser Schiene fährt forsch auch CDU-Mann Jens Spahn mit seiner - zumindest für den Anlass - provozierenden Anmerkung: Familie ist man ein Leben lang. Da hat er Recht, nur dass das für beide Seiten gelten sollte, was den vor allem um Formales bemühten BGH wenig berührte. Das Urteil erstaunt, hatte sich das Gericht in den vergangenen Jahren in anderen Bereichen des Unterhaltsrechts zunehmend den gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Dass der BGH die finanzielle Einbahnstraße zugunsten der älteren Generation erneut befestigt hat, mag die klammen Sozialkassen freuen, doch es ist ein weiterer Baustein der Ausplünderung einer Generation mittleren Alters, die privat vorsorgen, künftige Zwangszahler erziehen und zugleich die Pflege der Alten stemmen soll. Solche Zumutungen sind Wasser auf die Mühlen jener Parteien, die ihre alternden Wähler belohnen wollen. Doch für alle, die einen guten Teil dessen abgeben müssen, das sie als halbwegs ordentlich Verdienende erwirtschaften, sind sie ein guter Grund, auf Distanz zu Konstrukten wie dem des Generationenvertrages zu gehen. Das Signal ist klar: Gebt das Geld aus, bevor andere es brauchen können. Denn Solidarität auf Befehl hat ihren Namen nicht verdient.

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