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Südwest Presse: KOMMENTAR · SPIONAGE

Ulm (ots) - Großer Bruder

Dass die Amerikaner die Kommunikation von Millionen Bundesbürgern abhören und dabei nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Halt gemacht haben, ist seit dem letzten Sommer bekannt. Die Bemühungen der vormaligen Bundesregierung, Washington zur Aufklärung der Spionageaktivitäten in Deutschland zu drängen, waren halbherzig und weitgehend erfolglos. Eine öffentliche Entschuldigung gegenüber Angela Merkel hat US-Präsident Barack Obama schon gar nicht über die Lippen gebracht. Die Hoffnung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden, sie könnten ihre amerikanischen Kollegen wenigstens dazu bewegen, künftig auf die Ausspähung von Regierungsmitgliedern und Spitzenpolitikern in Berlin zu verzichten, scheint sich nun ebenfalls zu zerschlagen. Der große Bruder jenseits des Atlantiks denkt gar nicht daran, sich auf Wunsch des kleinen Partners an der Spree in seinen globalen Überwachungsbestrebungen einzuschränken. Die Empörung in der neuen schwarz-roten Koalition über die Anmaßung der Obama-Administration wächst. Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Kanzlerin Klartext mit dem Präsidenten redet. Was Washington seinen Verbündeten in Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland seit Jahren garantiert, muss auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis gelten: Unter Freunden gehört es sich nicht, sich gegenseitig auszuspionieren. Wenn Obama zu diesem Prinzip nicht stehen will, setzt er die Beziehungen zur Bundesrepublik einer schweren Vertrauenskrise aus. Das kann so wenig in seinem wie im Interesse der Kanzlerin liegen.

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