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Südwest Presse: Kommentar zur Landesjustiz

Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft. Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann alarmieren. Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung eines Programms hier und zweier Posten dort zu vermeiden. Es geht um die Arbeitsfähigkeit der personell schon geschwächten "Dritten Gewalt" - und damit um den Rechtsstaat an sich. Die Umsetzung der Pläne von Grün-Rot wären in der Tat fatal. Baden-Württemberg weist bereits die geringste Staatsanwalts- und Richterdichte aller Bundesländer auf. Nun noch mehrere hundert Stellen zu streichen, hieße die Axt an ein weitgehend funktionierendes Justizsystem zu legen. Zumal die Gesetzgeber ständig neue Pflichtaufgaben schaffen. Der Brandbrief lässt sich auch als Kritik an der Durchsetzungsfähigkeit von Justizminister Stickelberger lesen. Innenminister Gall hat die Polizei von Personalkürzungen verschont, Finanzminister Schmid erhält sogar neue Steuerfahnder. Damit verschaffen mehr Ermittler weniger Staatsanwälten und Richtern mehr Arbeit. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgehen kann. Daher sollte die Politik den Vorschlag aufgreifen, die Einsparauflage auf 2018 zu verschieben, wenn eine erfolgreiche Notariats- und Grundbuchamtsreform neue Spielräume schafft. Damit wäre mittelfristig dem Haushalt und dem Rechtsstaat geholfen.

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