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Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZAUSGLEICH

Ulm (ots) - Richtige Reihenfolge

Wenn die Regierungschefs von Bayern und Hessen ihre gestern eingereichte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gleich zum Akt politischer Notwehr stilisieren, dann hat das viel mit ihren Landtagswahlen im September zu tun. Dem Bürger-Ärger über die eklatante Schieflage im Verhältnis von Geber- und Nehmerländern wird erstmal ein Ventil geboten. In Baden-Württemberg, dem dritten verbliebenen Land im Zahler-Bund, wird erst in drei Jahren gewählt. Da muss man es mit der Politik des Gehörtwerdens nicht übertreiben, sondern kann als Ministerpräsident einer grün-roten Regierung Solidarität mit den mehrheitlich rot-grünen Habenichtsen demonstrieren, indem man der Klage nicht beitritt. Soweit zum Taktischen. In der Sache sind sich Seehofer, Bouffier und Kretschmann einig: Die Regeln für den auf 7,9 Milliarden Euro angeschwollenen Finanz-Transfer von den Dreien in die 13 anderen Bundesländer, der so oder so noch bis 2019 gilt, müssen neu abgesteckt werden. Das System ist leistungsfeindlich und verfestigt damit die Diskrepanzen im Finanzaufkommen. Natürlich müssen die Länder verhandeln. Sinnvollerweise aber nach einem neuen Urteil. Von dem darf angesichts der negativen Erfahrungen dieses Mal erwartet werden, dass es die ein oder andere Korsettstange einzieht. Daran wird sich dann künftig auch die finanzklamme Länder-Mehrheit zu orientieren haben.

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