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Südwest Presse: Kommentar zu Fiskalpakt, Ausgabe vom 22.06.2012

Ulm (ots) - KOMMENTAR zu FISKALPAKT

Ausgabe vom 22.06.2012

Auch nach der Einigung mit der Opposition muss die Bundesregierung weiter um Zustimmung für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt kämpfen. Klar war schon vorher, dass die Länder noch mit ins Boot geholt werden müssen, und das wird nicht ohne finanzielle Zugeständnisse des Bundes funktionieren. Überraschend kam gestern die Mahnung aus Karlsruhe an den Bundespräsidenten hinzu, das Doppelgesetz nicht vor einer ersten Prüfung durch die Verfassungsrichter abzusegnen. Gerade mal drei Monate nach Amtsantritt gerät Joachim Gauck damit erstmals in eine missliche Lage. Die Bitte des höchsten Gerichts kann und will das Staatsoberhaupt nicht ignorieren, auch wenn die Koalition auf eine zügige Ratifizierung drängt, weil der ESM zum 1. Juli in Kraft treten soll. Damit wird dieser Zeitplan durchkreuzt, mit womöglich unangenehmen Reaktionen der Märkte. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung den Verfassungsrichtern im Verlauf der Banken- und Finanzkrise mehrfach Anlass gegeben hat, die unzulängliche Einbindung des Parlaments in weitreichende Beschlüsse zu rügen. Und dass Angela Merkel die notwendige Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt auf die lange Bank geschoben hat. Jetzt auch noch den Bundespräsidenten unziemlich unter Druck zu setzen, verschafft dem Vorgang eine Dramatik, die man besser vermieden hätte.

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