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18.06.2012 – 19:39

Südwest Presse

Südwest Presse: LEITARTIKEL · ÄGYPTEN

Ulm (ots)

Das Fest ist vorbei

Die Party ist vorbei, von dem Fest der Demokratie am Nil kaum noch etwas übrig. Der Fahrplan für den Machttransfer vom Obersten Militärrat auf eine zivile Führung liegt zerfetzt am Boden. Das erste demokratisch gewählte Parlament und die Verfassungsgebende Versammlung sind aufgelöst. Und während die Wähler am Sonntag noch an den Urnen anstanden, stutzten die Generäle dem künftigen Präsidenten bereits so brutal die Kompetenzen, dass er höchstens noch zum obersten Grüßonkel Ägyptens taugt. Alle wirklichen Fäden dagegen bündeln sich nun per Selbstermächtigung in den Händen der Armeeführung. Mit ihrer jetzt erweiterten Rumpfverfassung ist die Neuwahl des Parlaments auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung verlesen die Generäle eigenhändig. Jeden Artikel eines Grundgesetzes, der ihnen nicht passt, können sie blockieren. Was vor vier Wochen nach der ersten Runde der Präsidentenwahl noch wie eine kommende Übermacht der Muslimbruderschaft aussah, hat sich quasi über Nacht in einen rabiaten Renaissanceversuch des alten Systems verwandelt. Noch schwankt die Muslimbruderschaft, ob sie zunächst klein beigeben oder auf totale Konfrontation setzen soll. Ihre Mehrheit im Parlament ist weg und das wohl auf lange Zeit. Bei der Neugestaltung der Verfassung hat sie zwar noch ein Wörtchen mitzureden. Aber das Militär sitzt überall am längeren Hebel. Für Ägyptens Zukunft verheißt all das nichts Gutes. Denn die politische Kultur aus der Ära der arabischen Langzeitpotentaten ist zutiefst geprägt davon, Machtverteilung als Null-Summenspiel zu begreifen. Wer am Drücker ist, versucht den anderen so hart wie möglich an die Wand zu quetschen. Berechtigte Interessen des Gegners anzuerkennen, kommt in dieser Welt nicht vor. So setzten die Muslimbrüder ihre überwältigen Mehrheit im Parlament ohne Bedenken dazu ein, ihre Vorstellung von der Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung durchzureichen. Nur der Boykott der liberalen Kräfte sowie das Oberste Verwaltungsgericht brachten die Dampfwalze schließlich zum Stehen. Wenig später versuchten die Islamisten, den ehemaligen Premierminister Ahmed Schafik mit einem eilig zusammengezimmerten Gesetz aus dem Präsidentschaftsrennen zu kegeln, bis ihnen das Verfassungsgericht in den Arm fiel. Auch die verfassungswidrige Vermischung der beiden Mandatepools, die letzte Woche zur Auflösung des Parlaments geführt hat, geht auf solche Allmachtsmotive zurück. Denn damit wollten die neuen Herren in erster Linie ehemaligen Mubarak-Größen den Weg ins Parlament verbauen. Schließlich geben manche von ihnen in ländlichen Wahlkreisen immer noch den Ton an und hätten gute Chancen gehabt. Seit fünf Tagen läuft nach dem gleichen Muster des Alles-oder-Nichts die Retourkutsche der alten Kräfte - mit dem Obersten Militärrat an der Spitze. Doch auch wenn sich die beiden jahrzehntelangen Kontrahenten in den kommenden Monaten noch tiefer ineinander verbeißen, sie haben ihre Rechnung ohne den Tahrir-Platz gemacht. Die Demokratiebewegung in Ägypten hatte nie das Ziel, eine Neuverteilung der Macht zwischen Mubaraks Regime-Staat und dem Schattenstaat der Muslimbrüder herbeizudemonstrieren. Denn beide Machtpole sind an einer offenen Gesellschaft, an Pluralität, breiter Beteiligung der Bürger und einem bunten Spektrum ziviler Organisationen nicht interessiert. Darum aber ging es den jungen Revolutionären bei ihrem historischen Aufstand, der mit Mubaraks Sturz endete. Und darum wird es auch bei dem neuen Kampf gehen, der jetzt auf dem Tahrir-Platz beginnt.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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