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05.02.2012 – 19:33

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Syrien

Ulm (ots)

Freie Hand für Assads Regime

Nichts konnte Russland und China rühren. Selbst die Blutnacht von Homs mit über 200 Toten, wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung in New York, ließ die Führung der beiden Veto-Mächte kalt. Und so brachte der UN-Sicherheitsrat elf Monate nach Beginn von Assads bestialischem Waffengang gegen seine eigenen Landsleute erneut keine gemeinsame Resolution zustande. Der diplomatische Flurschaden ist gewaltig - für alle Seiten. Die Vereinten Nationen sind blamiert und weiterhin zur Tatenlosigkeit verdammt in der momentan wohl bedrückendsten Krise auf dem Erdball. Die wieder zu internationalem Respekt gekommene Arabische Liga steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Ihr agiler Generalsekretär Nabil al-Arabi hatte mit seinem Auftritt vor dem UN-Plenum alles auf eine Karte gesetzt, energisch geworben um die Rückendeckung der Weltgemeinschaft für seinen Plan einer graduellen Machtübergabe in Damaskus. Nun ist nicht nur die Beobachter-Mission in arabischer Regie gescheitert, auch das politische Stufenkonzept des Staatenbundes für einen Neubeginn in Syrien Makulatur. Den meisten internationalen Kredit allerdings haben Russland und China verspielt, auch wenn sie dem UN-Sicherheitsrat erneut ihren Willen aufzwingen konnten. Europa und die Vereinigten Staaten fühlen sich wie zu Zeiten des Kalten Krieges brüskiert. Die arabische Welt wird diesen Affront noch lange nachtragen, auch wenn ihre außenpolitische Offensive gegen Syrien ebenfalls eigennützige Motive hat. Mit Demokratie und Volkswillen haben die Emire und Monarchen der reichen Golfstaaten bekanntlich nicht viel am Hut. Und ungeachtet ihrer rhetorischen Beteuerungen geht es ihnen bei der diplomatischen Konfrontation mit Damaskus immer auch um die Eindämmung ihres regionalen Erzrivalen aus Teheran. Anders die demokratischen Pioniere in den Nationen des Arabischen Frühlings. Sie reiben sich zwar an den USA und Europa, an der westlichen Welt und ihren Werten, fühlen aber ihre Grundanliegen vom Westen geschätzt und unterstützt. Für sie enthält das Doppel-Veto Russlands und Chinas eine ebenso klare wie ernüchternde Botschaft: Beiden Vormächten ist das Freiheitsverlangen der arabischen Völker absolut gleichgültig. Denn der internationale Druck auf die Machthaber von Damaskus ist seit dem Wochenende erst einmal zusammengebrochen. Russlands Waffenlieferungen steht weiter nichts im Wege, China schielt auf Syriens Öl, die lästigen arabischen Beobachter sind weg und nur ganz wenige Journalisten kommen noch ins Land. Stattdessen erhält Assads Regime nun freie Hand, ohne Hemmungen und ohne Zeugen mit seinen Gegnern abzurechnen. Das Massaker von Homs war nur der Anfang. Bei 5400 Toten haben die Vereinten Nationen im Januar aufgehört zu zählen. Fast jede Großfamilie hat inzwischen einen Angehörigen auf dem Friedhof, im Gefängnis oder mit ausgerissenen Fingernägeln aus den Folterverliesen zurückbekommen. Trotzdem wollen die beiden letzten internationalen Verbündeten Russland und China es nicht wahrhaben, dass Assads Macht nicht mehr zu retten ist und sein Gewaltkurs das Land in Stücke reißen wird. Nach mehr als vier Jahrzehnten ist das Baath-Regime am Ende, auch wenn seine Truppen noch für Monate, wenn nicht Jahre Munition in den Magazinen haben. Präsident Bashar al-Assad kann Syrien niemals mehr zu einem gedeihlichen Zivilleben zurückführen. Er und seine Herrscherclique, die zehntausende Landsleute erschießen, foltern und einkerkern lassen, haben keine Zukunft - egal, wie viel Waffenhilfe und diplomatische Deckung sie aus Moskau und Peking noch bekommen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

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