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30.01.2012 – 20:00

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur CSU

Ulm (ots)

Die CSU macht ihrem Anspruch, eine komplette Volkspartei zu sein, wieder einmal alle Ehre. Sie liefert zum Reizthema dieser Tage die ganze Bandbreite populärer Positionen - für die partielle oder vollständige Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz, für und gegen ein Verbot der offenbar so lästigen Partei. Widerspruchsfrei ist diese Meinungspalette nicht. Was aber steckt hinter der geballten Ladung Platzpatronen, die da in München abgefeuert werden? Den CSU-Generalsekretär stört gewaltig, dass sich die Linkspartei, die kurz zuvor noch die hohe Kunst der Selbstzerfleischung übte, plötzlich als geheimdienstlich verfolgte Unschuld gerieren kann. Hatte Alexander Dobrindt bislang gehofft, dass die Linke bald vom Spaltpilz befallen und von der politischen Landkarte verschwinden wird, muss er nun mit ansehen, wie eine Welle der Solidarität die Partei erfasst. Doch so leicht lässt sich Horst Seehofers Mann fürs Grobe nicht ins Bockshorn jagen. Den auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bejahten Anfangsverdacht der Verfassungsfeindlichkeit treibt Dobrindt mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linkspartei jetzt auf die Spitze und entzieht der Debatte damit endgültig jeden ernsthaften Boden. Vom vormaligen CSU-Innenminister Hermann Höcherl stammt der Satz, er könne nicht ständig mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen. Seinem Parteifreund Dobrindt ist zu empfehlen, wenigstens hin und wieder mal einen Blick in die Verfassung und das Parteiengesetz zu werfen. Das könnte ihn vielleicht davor bewahren, sich republikweit lächerlich zu machen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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