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27.01.2012 – 18:34

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Daten Ausgabe vom 28.01.2012

Ulm (ots)

Kommentar zu Daten

Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes - sinngemäß - sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg der Polizei aus und obendrein die Quote als Maßstab den "gröbsten Hobel" nennt, dann greift er in seiner Argumentation zu eben diesem: Die verdachtslose Überwachung aller Telefon- und Internetkontakte muss her, ohne sich mit lästigen Empfindlichkeiten aufzuhalten. Man könnte auch sagen: Um - verfassungsrechtlich gesehen - jeden Preis. Das ist die Sprache des Praktikers, der sich vom Wissenschaftler gestört fühlt. Der Ermittler, täglich an der Front und genervt von einer sich endlos hinziehende Koalitionsdebatte, redet Klartext - so verständlich wie gefährlich. Denn für die Entscheidung, ob der Gesetzgeber ein auch international umstrittenes Instrument erlaubt, an das das Bundesverfassungsgericht hohe Ansprüche gestellt hat, ist mehr Fingerspitzengefühl nötig, als es eine derart robuste Sprache offenbart.Die Erkenntnis, dass die Speicherung keinen messbaren Erfolg hat, ist nicht neu, wohl aber, dass diesmal das Justizministerium die Studie bezahlt hat. Das dürfte der tiefere Grund der forschen Tonlage sein: Einmal mehr soll der unbequemen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gezeigt werden, wer in Sicherheitsfragen die Hosen anhat. Dass sie standhaft bleibt, ist gut: Sie verteidigt das Grundgesetz.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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