Südwest Presse

Südwest Presse: KOMMENTAR · FINANZSTEUER

Ulm (ots) - KOMMENTAR · FINANZSTEUER

Die FDP dreht bei Kapitän Angela Merkel hält Kurs im Umgang mit der Finanzkrise. Sowohl in der engen Abstimmung mit dem derzeit wichtigsten EU-Partner Frankreich als auch im innenpolitischen Ringen um die Finanztransaktionssteuer. Und die FDP ist schon dabei, mit ihrer kleinen Fregatte beizudrehen, um nicht bei der Karambolage mit dem Tanker CDU/CSU versenkt zu werden. Gemessen am kompromisslosen Nein, mit dem sich die Liberalen noch an Dreikönig Profilierung erhofften, treten die FDP-Spitzen jedenfalls schon sehr moderat auf. Sie tun gut daran. Denn die Belastung großer Finanztransaktionen mag ein Stück weit Symbolpolitik sein - doch die Maßnahme trüge dazu bei, der EU im Ringen um die Bewältigung der Schuldenkrise Glaubwürdigkeit und Akzeptanz auch des breiten Publikums zu bewahren. Und dass Steuersätze von einem zehntel oder gar einem hundertstel Prozent entscheidend die Finanzströme aus den Euro-Staaten umlenken, glauben nicht einmal die Liberalen selbst. Wenn das Ziel anerkannt ist, kann um den richtigen Weg noch gerungen werden. Philipp Rösler könnte Punkte machen, würde er nicht nur in Interviews über mögliche Kompromisslinien palavern, sondern mit dem liberalen Koalitionspartner des Londoner Premiers Cameron konkrete Konzepte präsentieren. Denn die britischen Parteifreunde des FDP-Chefs sind entsetzt über den eurofeindlichen Kurs ihres politischen Partners Cameron.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: