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Südwest Presse: Kommentar zu Rechtsextremen

Ulm (ots) - Es ist, politisch gesehen, ein kleines Erdbeben, das die Bundesanwaltschaft mit jener dürren Pressemitteilung, die sie gestern kommentarlos verschickte, ausgelöst hat: Es gibt den dringenden Verdacht, dass in Deutschland Terroristen agieren, die ihr übles Gedankengut aus dem rechtsextremen Spektrum beziehen. Das ist neu in einem Land, das jahrzehntelang gewohnt war, den Feind unreflektiert in erster Linie im linken Lager zu verorten. Die Ermittler rechnen den Heilbronner Polizistinnenmord und die Döner-Morde einer Neonazi-Gruppe zu. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, bedeutet dies nichts anderes, als dass braune Aktivisten es nicht mehr dabei bewenden lassen, zu pöbeln und zu prügeln, sondern dass sie - im Stile militanter US-Rassisten oder des norwegischen Attentäters Anders Breivik - systematisch und organisiert ihre Verbrechen nutzen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn dies ist jenseits der einzelnen Tat das typische Ziel terroristischer Gruppen. Die jüngsten Erkenntnisse sind ein dringender Appell, jene Devise zu überdenken, die der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière ausgegeben hatte, als er die Aufmerksamkeit vor allem auf die linke Szene lenkte. Ebenso auf den Prüfstand gehören die Kürzungen, die in den vergangenen Jahren gesellschaftliche Projekte gegen den Rechtsextremismus erleiden mussten - ein gefährlicher Tunnelblick, der sich noch rächen könnte.

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