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Südwest Presse: Leitartikel: Landtagswahl

Ulm (ots) - LEITARTIKEL · LANDTAGSWAHL

Zeitenwende in Südwest Stell' dir vor, es sind Wahlen und keiner geht hin? Zwei Drittel der wahlberechtigten Baden-Württemberger immerhin haben dem alten Sponti-Spruch eine Nase gedreht und die schon so oft gestellte, betrübliche Diagnose von der Politikverdrossenheit Lügen gestraft. Die Konsequenzen sind wahrlich historisch zu nennen: Nach bald sechs Jahrzehnten Dauerregierens findet sich die CDU auf der Oppositionsbank wieder. Damit nicht genug: Mit Winfried Kretschmann haben erstmals in Deutschland die Grünen das Amt eines Ministerpräsidenten erobert. Zeitenwende in Südwest. Ähnlich wie 1998, als im Bund Rote und Grüne 16 Jahre Kohl-Regierung beendeten, markiert das kommende grün-rote Bündnis im Land mehr als nur einen Regierungswechsel. Mit einer bis vor kurzem nicht für möglich gehaltenen Wählerzahl wurde nicht nur ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch einem, bislang von viel Schwarz und wenig Gelb überdeckten, anderen kulturellen Lebensgefühl mit anderen Erwartungen an die Politik wurde an diesem Sonntag eine breite Schneise geschlagen. Es geht um das, was Kretschmann und sein künftiger Vize Nils Schmid mit Machtinstinkt wahrgenommen und landauf, landab ihren Wählern versprochen haben: einen anderen Stil, mehr Mitsprache, eine dialogorientierte Politik. Da Stefan Mappus ist, wie er ist, provozierte er in geradezu idealer Weise diesen verbreiteten Wunsch. Weil er zu oft rechthaberisch seinen Weg ging, und wenn, nur nachträglich bereit war, einzubinden oder gar einzulenken, konnte er im Wahlkampf bis zur Verzerrung karikiert und auch diffamiert werden. Ein Ministerpräsident ohne Vertrauensbonus aber bedeutet schon die halbe Wahlniederlage. Deshalb war es eben nicht allein am Ende die atomare Katastrophe im fernen Japan, die die hiesigen Christdemokraten - und mit ihnen die Freidemokraten - in einer emotionalen Welle in den Abwärtsstrudel riss. Die sieben tapferen Liberalen, die übrig geblieben sind, können nur mühsam versuchen, sich wieder ein erkennbares Profil zu schnitzen. Wie die CDU personell wieder auftaucht, wird Auskunft über ihre künftige Spielstärke geben. Der Machtkampf um Fraktions-und/oder Parteivorsitz ist bereits im Gange, mit weiteren Verletzten ist zu rechnen. Grüne und Rote haben andere, nicht unbedingt einfachere Probleme zu schultern. Bei aller Euphorie muss es dem Duo Kretschmann/Schmid gelingen, die eigenen Reihen auf Maß und Mitte einzuschwören. Dabei ist es sicherlich nützlich, dass die erneut auf einem historischen Tief angelangte SPD zwar den Juniorpartner geben muss, aber gemessen an Wählerstimmen fast gleichauf mit den Grünen liegt. Man kann gemeinsam auf Augenhöhe regieren. Das wird nicht leicht sein, denn die Erwartungshaltung dürfte eher mit dem Werbe-Motto "alles ist möglich" beschrieben sein, als mit der beschwichtigenden Zusage, man werde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Die Mühen der Ebenen werden noch viel Anlass bieten, Enttäuschungen zu produzieren. Wie ein Klotz hängt dabei Stuttgart 21 den Wahlsiegern an den Beinen. Der Legendenbildung sei vorgebeugt, die Landtagswahl sei die - negativ - ausgegangene Volksabstimmung in der Sache. Zwei Drittel der Wähler haben den drei Pro-Parteien CDU, SPD und FDP ihre Stimme gegeben. Die Fragezeichen, die nicht nur der Chef der Bundes-Grünen, Cem Özdemir, gestern hinter den versprochenen Volksentscheid setzte, mögen auch darin ihren Grund haben. Wer es wissen will, kann es wissen: Rechtlich wie finanziell würde man sich mit dem bisher anvisierten Ausstieg auf schwierigem Gelände bewegen. Mal sehen, welchen Ausweg Grün-Rot sucht.

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Lothar Tolks
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