Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zur Landtagswahl

Ulm (ots) - Nun sieht es also tatsächlich so aus, als sollte ausgerechnet im Musterländle, im Land von Daimler und Porsche zum ersten Mal ein Grüner Ministerpräsident werden. Und es sieht tatsächlich so aus, als sollte ausgerechnet der konservative Stefan Mappus als der Regierungschef in die Annalen eingehen, der die Hochburg der Konservativen nach 58 Jahren CDU-Regierung an Grün-Rot verloren hat. Der 27. März 2011 taugt für die historische Dimension: die Grünen auf dem Weg zur bürgerlichen Volkspartei und Sieger auch in Rheinland-Pfalz. Die SPD verliert. Und die FDP? Sie gerät im Stammland des Liberalismus an das Existenzminimum. Dass Mappus die historische Niederlage nicht allein verantwortet, liegt auf der Hand. Zwar wäre es nach Stuttgart 21 und Polizeieinsatz, nach Steuer-CD und ENBW eng geworden. Aber 58 Jahre CDU-Regierung bedeutete für viele Menschen im Land eben auch die höchsten Löhne, die geringsten Arbeitslosenzahlen, die meisten Exzellenz-Universitäten und sehr viel Lebensqualität. Wenn derart schwer wiegende Argumente nicht verfangen, dann zeigt das nur, wie sehr politische Glaubwürdigkeit und bundespolitischer Einfluss diese Landtags-Wahl geprägt haben. Glaubwürdigkeit, weil man den Vertretern längerer Atomlaufzeiten mit Mappus an der Spitze eine Art Läuterung nach Fukushima nicht wirklich abgekauft hat. Weil umgekehrt die Anti-Atompolitik seit eh und je den Markenkern grüner Überzeugungen bildet. Bundespolitischer Einfluss, weil im schwarz-gelben Lager Bösartigkeiten und Wendemanöver zuletzt immer unübersichtlicher wurden. Ein Wunder jedenfalls ist es nicht, dass sich Wähler kopfschüttelnd abwenden, wenn direkt vor der Wahl Altkanzler Helmut Kohl die Kanzlerin düpiert. Ihre Wende in der Atompolitik sei irrational. Wenn der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe tönt, die schwarz-gelbe Stimmenthaltung zum Libyen-Einsatz sei ein "Fehler von historischer Dimension". Wenn schließlich die konservative "Welt am Sonntag" noch am Wahltag die "hohe Kunst der Kehrtwende" mit deutschen Rettungs-Milliarden für Europas-Pleitekandidaten verbindet. Für Baden-Württemberg ist die Niederlage von Schwarz-Gelb gewiss nicht die von Mappus beschworene Katastrophe. Winfried Kretschmann und Nils Schmid gelten als kompetente und verantwortungsvolle Politiker mit Augenmaß und Hang zum Pragmatismus. Für das schwarz-gelbe Führungs-Duo in Berlin hingegen brechen richtig schwere Zeiten an.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: Südwest Presse, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Südwest Presse

Das könnte Sie auch interessieren: