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23.03.2011 – 19:20

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar: Atompolitik

Ulm (ots)

Union auf Schlingerkurs

Im Lehrbuch über die Regeln politischer Führungskunst lautet eine Faustformel, dass man bei jeder Reform, erst recht aber bei einschneidenden Kurskorrekturen die eigenen Anhänger nicht überfordern soll und Wähler auf dem neuen Weg mitnehmen muss, ohne selbst aus der Kurve getragen zu werden. Gegen diesen Erfahrungssatz verstoßen namhafte Repräsentanten der Union seit Tagen. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich die Weichen auf Atomausstieg gestellt und damit ihrer Partei eine Kehrtwende verordnet, die vielen Mitgliedern und Sympathisanten nicht nur zu schnell kommt, sondern auch prinzipiell in die falsche Richtung geht. Doch das Tempo, mit dem sich führende Vertreter von CDU und CSU jetzt von bisherigen Überzeugungen verabschieden, ist mehr als atemberaubend. Bayerns Umweltminister Markus Söder jedenfalls ist zuvor nicht als Kernkraftgegner aufgefallen. Aber was Stefan Mappus kann, schafft der vormalige CSU-Hardliner in noch rasanterer Geschwindigkeit - die Abkehr von einem Markenkern konservativer Ordnungspolitik. Für das Gesamtbild der Union ist ein solcher Schlingerkurs Gift. Er untergräbt die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU weiter. Söder kann von Glück sagen, dass am Sonntag nicht auch im Freistaat gewählt wird. Die Bürger würden dem fränkischen Wendehals die passende Quittung ausstellen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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