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Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft

Ulm (ots) - Schnellschüsse, meist aus der Hüfte abgefeuert, erreichen nur im Western ihr Ziel. Politisch gleichen sie eher Rohrkrepierern. Völlig vermeiden sollte es die Bundesregierung, das vorläufige Abschalten der sieben Alt-Atomkraftwerke rechtlich prüfen zu lassen. Dies hätte vor Gerichten mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Bestand. Warum? Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Gesetze aussetzen schließt dies nicht ein. Dazu fehlt ihr in diesem Rechtsstaat die Kompetenz. Und das ist weit mehr als gut so. Nun hätte Angela Merkel ja ihre Absicht kundtun können, die Altmeiler als Lehre aus dem Desaster im japanischen Atomkomplex Fukushima genau überprüfen zu lassen. Da hätten die Bürger über diese Kehrtwende im 24-Stunden-Takt gestaunt. Doch Abschalten? Die schwarz-gelbe Koalition hat die längeren Laufzeiten im Atomgesetz festgeschrieben. Stilllegen ist nur in einer Notlage möglich. Die existiert für deutsche Anlagen - zum Glück - aber nicht. Die Bürger dürfen das vorübergehende Aus für die Atomreaktoren also allenfalls als Absichtserklärung werten. Alles andere erfordert eine Novelle des Atomgesetzes. Diese könnte Angela Merkel im Parlament durchsetzen. Was aber von dem Moratorium in drei Monaten übrigbleiben wird, lässt sie inzwischen offen. Unbedachte Schnellschüsse zeugen deshalb vielleicht von Durchsetzungsabsicht. Mit Durchsetzungskraft sollten die Wähler dies nicht verwechseln.

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