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Südwest Presse: Kommentar zum Ausländerrecht

Ulm (ots) - Die Koalition feilt am Ausländerrecht. Das Ergebnis verbindet Verschärfung und Lockerung mit Annäherung an die Realität. Ein Fortschritt sind die Neuregelungen in puncto Zwangsehen. Mit der Reform werden die Opfer gestärkt. In Deutschland aufgewachsene Frauen, die im Ausland zu einer Ehe gezwungen wurden, müssen nicht mehr auf Gedeih und Verderb im verhassten Familienumfeld bleiben, nur weil der deutsche Staat ihnen die Rückkehr verwehrt. Mit der Neuregelung öffnet sich in diesem Familiengefängnis eine Tür. An anderer Stelle jedoch schließt sie sich für weitere zwölf Monate: Eheunabhängigen Aufenthalt gibt es künftig erst nach drei Jahren. Eine lange Zeit für Menschen, die in einer Gewaltbeziehung leben. Positiv ist das Angebot an Jugendliche. Wer fleißig lernt, soll unabhängig von den Eltern bleiben dürfen. Das klingt gut, weist in die richtige Richtung - ist jedoch alles andere als uneigennützig. Angesichts des absehbaren Fachkräftemangels muss Deutschland ein Interesse daran haben, hier ausgebildete junge Menschen im Land zu halten. Das Aufenthaltsrecht ist ein Anfang für einen begrenzten Personenkreis. Ein Durchbruch ist es nicht. Schon deshalb nicht, weil bei den dazugehörenden Eltern die Daumenschrauben angezogen werden. Sie müssen weit mehr als bisher für ihren Lebensunterhalt sorgen. Angesichts des erzwungenen langen Arbeitsverbots ist das fast ein Ding der Unmöglichkeit.

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