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Südwest Presse: Kommentar zum Terror

Ulm (ots) - Hans-Peter Friedrich ist wahrlich nicht zu beneiden: Der neue Bundesinnenminister hatte seine Ernennungsurkunde noch nicht in Händen, da ereignete sich in Frankfurt der erste Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund auf deutschem Boden, der nicht verhindert werden konnte. Als wäre die unvermeidlich folgende Diskussion um die innere Sicherheit nicht schon Bürde genug, nutzte Friedrich die erste Rede im neuen Amt, um gegen den Bundespräsidenten nachzutreten: Seine Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, war klar auf dessen Integrationsziel gemünzt und am Tag nach dem Attentat von Frankfurt schlicht fahrlässig. Ein Einstand nach Maß sieht jedenfalls anders aus. Für die Lösung der Aufgaben, die auf Friedrich warten, ist das kein gutes Zeichen. Zum schweren Erbe, das er angetreten hat, gehören vor allem die seit Monaten schwelenden Komplexe Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren - Bereiche, in denen der Innenminister auf erbitterten Widerstand des Koalitionspartners FDP und sogar von Teilen der CDU stoßen wird. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière war ein Mann der moderaten Töne, der es vermied, unnötig zu polarisieren. Bei Friedrich scheint klar zu sein, dass die Devise gilt: Hier spricht die CSU. Es ist zu hoffen, dass er den Ball flach hält und der jüngste Anschlag nicht zum Treibsatz parteipolitischer Profilierung wird.

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