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Südwest Presse: Kommentar: Flüchtlinge

Ulm (ots) - KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE

Fragwürdiger Abwehrkampf Die EU-Innenminister rüsten zum Abwehrkampf: Flüchtlinge aus Nordafrika wollen sie nicht haben. Soll Italien schauen, wo es bleibt. "Gefordert, aber nicht überfordert" sei der südliche EU-Staat, sagt Innenminister de Maizière. Er hat Recht - allerdings nur für den Augenblick. Bisher kommen tatsächlich nur relativ wenige Bootsflüchtlinge nach Italien. Die Zahlen rechtfertigen das Geschrei des Innenministers Maroni von einer Fluchtwelle biblischen Ausmaßes nicht. Noch nicht. Maroni schürt Panik. Das schadet. Mit Übertreibungen fördert er Abwehr, wo Solidarität nötig ist.Denn die Diskussionsgrundlage in der EU kann sich täglich ändern. Sollten tatsächlich Hunderttausende vor Unruhen und Bürgerkrieg übers Meer fliehen, wird das sture Abblocken à la de Maizière nicht zu halten sein. Wer um Leib und Leben fürchtet, muss in der EU Aufnahme finden. Einzelne EU-Staaten können dies nicht schultern. Die Union muss handeln mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge. Investitionszusagen für Nordafrika oder die Aufstockung der Frontex-Grenzschutzpolizei reichen nicht. Die Bremser der selbst ernannten Wertegemeinschaft werden mitziehen müssen. Sonst drohen sie das wegen ihrer Zögerlichkeit bereits beschädigte Ansehen des Westens in der arabischen Welt ganz zu ramponieren. Man kann nicht folgenlos Diktatoren hofieren und deren geschundenes Volk mit Frontex-Schiffen ins offene Meer abdrängen.

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