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Südwest Presse: Kommentar zur Staatsverschuldung

Ulm (ots) - Geradezu dramatisch sind die Staatsschulden in Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. So unerfreulich dieser Befund des Statistischen Bundesamtes auch ist, überraschen kann er nicht. Wohl aber ist jetzt klar, wie teuer Finanzkrise und Bankenrettung die Bundesbürger kommen. Das satte Plus von 18 Prozent ist vor allem darauf zurückzuführen. Die Republik steht mittlerweile - bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung in Deutschland - zu mehr als 80 Prozent in der Kreide. Das ist das eigentlich Erschreckende. Deshalb ist es grob fahrlässig, bei der Beurteilung der Staatsfinanzen die Gesamtverschuldung länger auszublenden und weiter einzig auf die Neuverschuldung zu starren. Es ist inakzeptabel, dass es die öffentlichen Hände trotz brummender Konjunktur nicht zu mehr bringen als nur zu einer geringeren Aufnahme neuer Schulden. So wird es zunehmend ein Rätsel, wie die Finanzminister quer durch das Land in fünf Jahren der Schuldenbremse des Grundgesetzes gerecht werden wollen. Eine derart unambitionierte Finanzpolitik, der die Kassenwarte jedweder politischer Couleur huldigen, ist ein Unding. Der Aufschwung ist die hohe Zeit des Schuldenabbaus. Einzig und allein unter dieser Bedingung kann sich die Haushaltspolitik in wirtschaftlich schlechten Zeiten satte Defizite leisten. Andernfalls ist der Tag absehbar, von dem an auch hierzulande griechische Verhältnisse herrschen.

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