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13.02.2011 – 19:38

Südwest Presse

Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

Ulm (ots)

Kurt Beck ist wieder da. Vor allem er rechnet sich den Neustart der Gespräche über die Hartz-IV-Reform zu. Die Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verhinderte, dass die verfahrenen und wahlkampfbelasteten Gespräche im Vermittlungsausschuss in der Blamage endeten, den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht nachkommen zu können. Stattdessen riefen die 16 Bundesländer erneut den Ausschuss an. Beck, der engen Kontakt zu den Unions-Ministerpräsidenten Böhmer und Seehofer hielt, macht die Reform nun zur Ländersache. Beck beeilt sich zu verdeutlichen, dass die Partei- und Fraktionschefs eingebunden würden, doch sein Coup wäre ein Affront gegen die bisherigen Verhandlungsführerinnen von der Leyen und Schwesig. Sie haben ein Vakuum hinterlassen, in das nun die Länderchefs stoßen. Sie setzen sich über die bisherige Sturköpfigkeit hinweg, die die Gespräche beherrscht hatte. Der neuen Besetzung ist zuzutrauen, die Verhandlungen zum ersehnten Kompromiss zu führen. Allerdings muss sie beweisen, dass es ihr nicht allein um die Macht des Geldes geht. Schließlich lockt die Bundesregierung mit einem milliardenschweren Finanzpaket. Auch die neuen Gespräche können natürlich scheitern. Dass sie sich dies nicht leisten können, wissen die Beteiligten genau. Die Wende gelingt Beck, dem seine neue Rolle wegen des laufenden Mainzer Wahlkampfs gelegen kommen dürfte, und seinen Kollegen nur dann, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass Politiker und Gesetzgeber auf keinen Fall versagen dürfen. Langzeitarbeitslose und ihre Kinder werden es ihnen zu danken wissen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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