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Südwest Presse: KOMMENTAR · STUTTGART 21

Ulm (ots) - Dass Untersuchungsausschüsse, noch dazu kurz vor Wahlen, grundstürzende Erkenntnisgewinne auf Oppositions- oder Regierungsseite bringen, ist nicht die Regel. Auch die parlamentarische Aufarbeitung des missglückten Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark macht da keine Ausnahme. SPD und Grüne sehen, wenn auch mit reichlich dünnen Belegen, ihre Verschwörungstheorie untermauert, wonach es im Ministerpräsidenten Stefan Mappus einen Schuldigen gibt, dem man die Verantwortung für die Folgen von Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatz zuschieben kann. Gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam habe die Polizei Härte um der Härte willen demonstriert. Die Fraktionen von CDU und FDP wiederum weisen jegliche politische Einflussnahme zurück, behaupten ungeachtet des verständlichen Interesses des Regierungschefs am Fortgang im Schlossgarten sogar, eher habe es das Gegenteil gegeben. Auch das muss man nicht glauben. Wichtiger ist, dass der Ausschuss vor allem durch die in den Zeugenstand gerufenen Demonstranten enthüllt hat, dass unter den Stuttgart-21-Gegnern in weiten Teilen eine ziemlich verquere Interpretation von Recht und Gesetz vorherrscht. Selbst die Grünen, die zuvor angeblich nur friedliche Demonstranten ausgemacht hatten, wollen plötzlich erst die Gerichte befinden lassen, ob der Einsatz wirklich unverhältnismäßig war. Das ist doch schon mal was.

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