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Südwest Presse: Kommentar zu NRW

Ulm (ots) - Auch wenn das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht nur eine einstweilige Anordnung getroffen hat und noch keine endgültige Entscheidung - eine Klatsche für die rot-grüne Landesregierung ist der Spruch aus Münster in jedem Fall. Es gehört zu den unerlässlichen Grundtugenden seriösen Regierungshandelns, mit den Steuergeldern der Bürger ordentlich und vor allem verfassungskonform zu wirtschaften. Dagegen haben SPD und Grüne in Düsseldorf offenkundig verstoßen. Das ist kein politischer Kavaliersdelikt. Die Minderheitsregierung am Rhein war von Beginn an ein zerbrechliches Gebilde. Zur eigenen Mehrheit fehlt den beiden Parteien eine Stimme, so dass sie bei umstrittenen Vorhaben auf die Hilfe der Linken angewiesen sind. Voll handlungsfähig ist dieses Bündnis also nicht, weshalb das Damoklesschwert von Neuwahlen seit Monaten über Nordrhein-Westfalen schwebt. Interesse an einem abermaligen Urnengang haben bloß die Grünen, die bundesweit im Aufwind sind. Die SPD müsste einen noch stärkeren Juniorpartner fürchten. Die CDU kann nicht auf eine Rückkehr an die Macht hoffen. FDP und Linke bangen um ihren Wiedereinzug ins Landesparlament. So droht in Düsseldorf eine Hängepartie. Es sei denn, die NRW-Liberalen meinen es ernst mit ihren jüngsten Avancen an Rot-Grün. Um ihre Haut zu retten, hat die FDP ja schon so manche Wende hingelegt.

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