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Südwest Presse: Kommentar zu Haiti

Ulm (ots) - Das hat Haiti gerade noch gefehlt: Nach Erdbeben und Cholera nun auch noch die Rückkehr des Gewaltherrschers Jean-Claude Duvalier. Der hat sein Land nicht nur schamlos ausgenommen, sondern auch tausende Menschen foltern und ermorden lassen. Seine Rückkehr ist eine Gefahr. Es destabilisiert ein politisch orientierungsloses Land auf extreme Weise. Politisch ist Haiti am Abgrund. Die Unfähigkeit des noch amtierenden Präsidenten René Préval, die tiefe Kluft zu seinem Volk wahrzunehmen und den Machtverlust seines politischen Lagers zu akzeptieren, haben das Land in eine politische Krise gestürzt. Der Amtsinhaber setzte bei den vergangenen Wahlen auf Betrug - und die UN-Stabilisierungsmission Minustah schaute zu. Sie hatte gehofft, mit fragwürdigen Wahlen eine legitimierte neue Regierung installieren zu können. Das Experiment ist gescheitert. Noch nicht einmal das mehrfach nachgezählte Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom November konnte veröffentlicht werden. Ein Zeichen von Durchsetzungsstärke der UN-Kräfte ist das nicht. Doch wer sollte dann einen ehemaligen Diktator stoppen? Zu befürchten ist, dass die Abrechnung für die Vergangenheit auf der Straße ausgetragen wird. Nachdem es Frankreich unterlassen hat, den Folterer während des Exils vor Gericht zu stellen, könnten nun aufgepeitschte Massen Vergeltung fordern. Zumal auch der Volkstribun Jean-Bertrand Aristide aus seinem Exil ankündigte, ebenfalls wieder mitmischen zu wollen. Die jetzige Zuspitzung ist für die UN-Mission ein Debakel. Diese hat Haiti weder Wege in die Zukunft geebnet noch ein Abgleiten in die Vergangenheit verhindert.

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