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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Verwahrung

Ulm (ots) - Deutlicher geht es nicht: Zum zweiten Mal binnen 13 Monaten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland verurteilt, weil die Praxis der Verwahrung als gefährlich eingestufter Täter in wesentlichen Teilen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dass das Gericht nicht nur seine bekannte Haltung zur Aufhebung der Zehn-Jahres-Höchstgrenze bestätigt hat, sondern in einem der Fälle klar herausstellt, dass deutsche Gerichte die gebotene Trennung zwischen Haft und Psychiatrie verwischt haben, ist ein Wink mit dem Zaunpfahl: Auch das seit dem 1. Januar geltende "Therapieunterbringungsgesetz" dürfte in Straßburg keine Gnade finden. Aus deutscher Binnenperspektive gesehen schlagen die Wellen nun hoch, weil mit ziemlicher Sicherheit wieder einige Männer auf freien Fuß gesetzt werden müssen, die viele Menschen lieber hinter Gittern sehen würden. Übersehen wird dabei leicht: Die deutschen Behörden hätten sie längst freilassen müssen - spätestens nach der ersten Klatsche aus Straßburg im Dezember 2009. Doch anstatt den Pflichten nachzukommen, die die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention eingegangen ist, ist die Rechtspolitik offensichtlich darauf bedacht, die Vorgaben aus Straßburg zu unterlaufen. Deutsche Politiker schieben den Schwarzen Peter den Gerichten, die in jedem Einzelfall über die Entlassung der Täter entscheiden müssen, zu, anstatt die Gesetzeslage internationalem Recht anzupassen. Deutschland hat schon jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem - und es wird mit jeder weiteren Verurteilung wachsen.

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