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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Schuldenstaaten

Ulm (ots) - Das war gestern wieder der Beleg dafür, wie schwer sich die EU tut, zu einer einigermaßen einheitlichen Sprache in Sachen Schuldenkrise zu kommen. Ohne Not ließ Jose Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, verlauten, man sollte den europäischen Rettungschirm für angeschlagene Staaten über die 750 Milliarden Euro hinaus erweitern. Inhaltlich ist dagegen nichts einzuwenden. Doch die Wirkung einer solchen Bemerkung zum jetzigen Zeitpunkt konterkariert die Bemühungen, die Kapitalmärkte zu beruhigen. Erweiterung des Rettungsschirms - das wird als neues klammheimliches Eingeständnis dafür interpretiert, dass die Lage schlimmer sein könnte als bislang bekannt. Davon kann aber keine Rede sein. Jedenfalls weiß auch Barroso so wenig wie jeder andere, wie sich die Finanzmärkte und damit die Schuldenproblematik entwickeln wird. Aus der Unsicherheit nährt sich die Spekulation, die wiederum die Zinsen für die Anleihen der Schuldenstaaten in die Höhe treiben und die Krise verschärfen. Die Krise ist groß, keine Frage. Sie zu entschärfen und zu lösen, ist schwierig. Keiner kennt den allein erfolgversprechenden Weg. Ziemlich sicher aber wäre die Zuspitzung vermieden worden, hätte die Staatengemeinschaft früh und zweifelsfrei klargemacht: Wir stützen jedes Land auf Gedeih und Verderb. Darauf wird es letztlich hinauslaufen müssen. Dass dennoch auch jetzt noch ständig neue Meinungen und Vorschläge produziert werden, verdeutlicht das große Problem der Problemlöser: Es fehlt ihnen die politische Einigkeit selbst dort, wo die Dinge de facto längst entschieden sind. Der typisch europäische Eiertanz eben.

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