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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen

Ulm (ots) - Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten, weil es sein Partei- und Regierungschef Horst Seehofer so will. Angesichts der kalten Progression, die von jeder Lohnerhöhung viel frisst, wäre das zwar zu begrüßen. Trotzdem sind die Vorschläge nichts als Traumtänzerei. Gerade ist der Bundeshaushalt 2011 in Kraft getreten, dessen Neuverschuldung nur geringfügig unter dem Rekord des letzten Jahres liegt. Viele Bundesländer pfeifen aus dem letzten Loch, von den Kommunen ganz zu schweigen. Und die mittelfristige Finanzplanung macht deutlich, dass alle noch lange Mühe haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bekommen, selbst wenn der Aufschwung wieder mehr Steuereinnahmen beschert. Es ist das alte Spiel: Da werden Mehreinnahmen gleich dreimal wieder ausgegeben, und das letztlich auf Pump. Hinzu kommt: Einerseits geht es bei dem CSU-Vorhaben um viele Milliarden. Selbst die sind aber zu wenig, als dass der einzelne Bürger eine deutliche Entlastung spüren würde. Wer 30 000 Euro im Jahr verdient, soll netto 170 Euro mehr haben. Das sind rund 14 Euro im Monat - eine Summe, die durch steigende Sozialbeiträge schnell wieder geschluckt wird. Der positive Effekt für die Stimmung wäre bescheiden. Alle Politiker würden den Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn sie das Wort Steuersenkungen endlich aus ihrem Vokabular verbannen würden, und das für mindestens ein Jahr. Die ständigen Gedankenspiele nerven nur, weil sie falsche Hoffnungen wecken, aber unrealistisch sind.

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