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Südwest Presse: Kommentar zur FDP

Ulm (ots) - War was? Guido Westerwelle hat auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine gute, kämpferische Rede gehalten. Reden kann der FDP-Chef zweifellos. Alle spitzen Formulierungen hat er sich verkniffen, die mit für sein schlechtes Ansehen bei den Wählern gesorgt haben. Staatsmann statt Polarisierer. Dass ihm der große Befreiungsschlag nach den Diskussionen der letzten Wochen gelungen ist, ist zu bezweifeln. Unverhohlen wurde da über seinen Rücktritt diskutiert. In der Öffentlichkeit eher in den hinteren Reihen der Liberalen, in den Hinterzimmern auch in der Führungsetage. Dass es nicht zur Revolution kam, lag nicht an der Frustration vieler FDP-Politiker angesichts verheerender Umfragewerte. Die ist riesig. Es fehlt vielmehr die personelle Alternative, von der sich alle einig wären, dass sie die Partei nach vorn bringen könnte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sehr viele Gegner. Generalsekretär Christian Lindner, der heute 32 wird, ist ein brillanter Kopf, aber noch sehr jung und unerfahren. Ähnliches gilt für den neuen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Daniel Bahr oder für Philipp Rösler, der noch dazu als Gesundheitsminister ein Amt hat, in dem man sich nur unbeliebt machen kann, weil es den Mangel zu verwalten gilt. Interessant ist, worüber Westerwelle in Stuttgart nicht sprach. Etwa über die Fehler im vergangenen Jahr, die zum dramatischen Absturz im Ansehen der Wähler geführt haben. Über die der Partei insgesamt ebensowenig wie über seine eigenen. Da hatte er auf dem letzten Bundesparteitag im April 2010 noch eher das Büßerhemd an, auf Drängen seiner Umgebung und weniger aus eigener Einsicht. Es hat wenig gefruchtet. Der FDP ist es nicht gelungen, ihre Erfolge im "Herbst der Entscheidungen" herauszustreichen, ob beim Aussetzen der Wehrpflicht oder beim Verhindern schärferer Überwachungsgesetze. Dafür redet sie penetrant über Steuersenkungen, obwohl die allermeisten Bürger sie für unrealistisch halten. Die Diagnose klingt erstaunlich: Nach elf Jahren Opposition hatten die Liberalen das Regieren verlernt. Westerwelle, in der Oppositionszeit zwangsläufig die Personifizierung seiner Partei, schaffte den Rollenwechsel nicht. In der Regierung wurde er nicht der populäre Außenminister, was er sich sehnlichst gewünscht hatte. Er steht sich zu sehr selbst im Weg. Er ist kein Sympathieträger. Das liegt an seinem Auftreten, seinen Ausdrücken, der Künstlichkeit seiner Person, dem Mangel an Selbstzweifeln, die auch gestern nicht sein Thema waren. Das alles wird sich nicht ändern, weil sich Westerwelle nicht ändern kann. Dafür wird er auch weiterhin häufig in der Innenpolitik fehlen, weil er als Außenminister durch die Welt reist. Trotzdem dürfte der parteiinterne Streit erst einmal abebben: Alle wissen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März das entscheidende Datum ist. Ein Dauerstreit würde die Chancen der Liberalen minimieren. Ob sich der Parteichef danach halten kann und ob es ein Bauernopfer an einer anderen Stelle gibt, etwa bei Fraktionschefin Birgit Homburger, bleibt vorerst offen. Die Geschichte der FDP ist ein permanenter Überlebenskampf. Dabei müsste die Idee höchst populär sein, die Freiheit des Einzelnen groß zu schreiben und den Staat nur als seinen Diener zu betrachten. Es sind die Bürger, die über Einschränkungen ihrer Freiheit durch den Staat entscheiden müssen, und nicht umgekehrt. Auch Westerwelles Diagnose ist richtig, dass es bei den nächsten Wahlen um die Frage einer linken oder einer bürgerlichen Mehrheit geht. Allerdings wählen die Bürger nicht nur hehre Parteiprogramme, sondern auch und insbesondere Köpfe. Wenn die nicht ankommen, hilft die beste Idee nichts.

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