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Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

Ulm (ots) - Vorweihnachtliche Termin-Hektik in Berlin: Mit Ach und Krach setzt Schwarz-Gelb nun alles daran, die höchstrichterlich geforderte Hartz-IV-Reform doch noch zum 1. Januar 2011 durchzuboxen - mit geringen Erfolgsaussichten. Dabei stand eigentlich lange Zeit fest, dass die Fünf-Euro-Erhöhung samt Bildungspaket mangels Bundesrats-Mehrheit im Vermittlungsausschuss landen wird. Nur durch das vorzeitige Aus der Koalition in Hamburg änderte sich die Gemengelage, sodass das Saarland das Zünglein an der Waage wurde. Mit den drei Stimmen aus dem schwarz-gelb-grün-regierten Land wäre Ursula von der Leyen der Durchmarsch geglückt. Wer allerdings erwartet hat, dass die Saar-Grünen der Bundesarbeitsministerin den Weg ebnen, muss ein Traumtänzer sein. Die Partei hält weder viel von Bildungsgutscheinen noch von der Mini-Anhebung der Regelsätze. Es ist also nicht überraschend, dass sich das Land gemäß Koalitionsvertrag bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten wird - so wie es bei Uneinigkeit auch in anderen Länderkoalitionen Sitte ist. Alles andere hätte den Saar-Grünen auch zu Recht den Vorwurf eingehandelt, käuflich zu sein. Nun dem Saarland das "Blockierer"-Etikett anzuheften, ist billig. Vielmehr muss der umgekehrte Gedanke erlaubt sein: Das Land hat die Möglichkeit eröffnet, die Reform auf den Tisch zu packen und - ernsthaft - darüber zu verhandeln. Das ist bislang nicht geschehen. Damit einher geht die Chance, Verbesserungen im Detail vorzunehmen. Für einen Kuhhandel jedenfalls taugt das Paket nicht. Denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die neuen Regeln gerichtlich überprüft werden.

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