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Südwest Presse: Kommentar zum Datenschutz

Ulm (ots) - Ein besserer Datenschutz ist wichtig. Es darf nicht sein, dass Internet-Dienste Informationen über ihre Kunden sammeln, zusammenführen, auswerten und verkaufen. Wer sein Gesicht oder Haus nicht im Internet sehen will, sollte dies verhindern können. Schmähworte im Internet zur eigenen Person müssen sich verhindern lassen. Auch für ein globales Netz muss nationales Recht gelten. Deshalb ist der Gesetzentwurf von Thomas de Maizière für einen besseren Datenschutz im Netz zu begrüßen. Allerdings hätte sich der Innenminister mehr Gedanken machen sollen. Denn von einer "roten Linie" zu sprechen, die nicht überschritten werden darf, zeugt von Unkenntnis. Wo soll diese Linie verlaufen? Statt auf die Eigenverantwortung der Unternehmen zu setzen, sind exakte, genau überlegte Bestimmungen gefragt. Denn sonst passiert erneut ein Malheur wie bei Street View. Kein Land hat bei dem Straßenbilderdienst so scharfe Bestimmungen wie Deutschland. Nach dem Start klopfen viele Mieter und Besitzer bei Google an und wollen ihr Haus wieder unverpixelt sehen. Doch es ist nicht möglich, Einsprüche rückgängig zu machen, weil die Rohdaten nach Intervention der Datenexperten gelöscht wurden. Künftig sollen Rohdaten unberührt bleiben. Wenn wie geplant mit einer einzigen E-Mail ohne offizielle Legitimation das Verpixeln von Häusern verlangt werden kann, ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Ein Restaurant-Pächter kann seinen Konkurrenten so einfach aus dem Internet tilgen lassen. Und was ist mit den größten Datensammlern überhaupt, den Behörden? Seit Wikileaks weiß man: Auch diese Daten sind unsicher.

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