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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gemeindefinanzen

Ulm (ots) - Mit Zähnen und Klauen verteidigen Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer. Dabei ist diese Einnahmequelle besonders anfällig für konjunkturelle Schwankungen. Zudem hängt sie stark vom Erfolg der örtlichen Unternehmen ab: Manche Gemeinde, die nur einen großen Steuerzahler hat, wird schnell handlungsunfähig, wenn der Verluste macht. Eine ideale Finanzquelle ist die Gewerbesteuer also wahrlich nicht. Daran haben auch die mühsamen Versuche nichts geändert, das Aufkommen zu verstetigen. Zudem ist es merkwürdig, dass sie Selbstständige wie Rechtsanwälte oder Ärzte nicht bezahlen müssen. Allerdings haben auch die Alternativen Tücken. Die Lohn- und Einkommensteuer schwankt bei weitem nicht so stark. Die Idee, den Gemeinden einen Anteil an der Einkommenssteuer zu gewähren, dessen Höhe sie selbst bestimmen können, hat Charme. Aber auch Schattenseiten. Denn die Kommunalpolitiker gerieten unter viel mehr Druck zu sparen und Ausgaben zu begründen. Das wiegt wohl noch schwerer als das Stadt-Land-Gefälle, das sich mit Umlagen abmildern ließe. Eine einfache Lösung gäbe es dagegen auf der Ausgabenseite: Der Bund zahlt alles, was er beschließt, und drückt nicht den Kommunen ständig höhere Sozialleistungen aufs Auge. Deren Explosion ist ihr Hauptproblem. Sie blähen ihre Haushalte auf, schränken jedoch ihre Handlungsmöglichkeiten immer weiter ein.

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