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Südwest Presse: Kommentar zu Zuwanderung

Ulm (ots) - Die Angst vor einem Wahldebakel treibt in der Union unsägliche Blüten. CSU-Chef Horst Seehofer darf mit Blick auf den rechten Wählerrand leugnen, was nicht mehr zu leugnen ist: dass Deutschland ein Zuwanderungsland geworden ist. Und Kanzlerin Merkel laviert zwischen einer Absage an "Multikulti" und einem Ja zum Islam in Deutschland. Was gilt nun, Frau Kanzlerin? Ist die Union eine moderne Volkspartei, die sich dem Hier und Jetzt stellt? Oder mutiert sie zu einer verschreckten Partei, die ihr Heil im Vorgestern sucht? In der Zuwanderungsdebatte geht der Union der Kurs verloren. Dabei hat sie beispielsweise mit den Islamkonferenzen bedeutende Wegmarken gesetzt. Doch statt weiter um Konzepte für ein gutes Miteinander zu werben, wird zunehmend auf Ab- und Ausgrenzung gesetzt. Ein Weg in eine gedeihliche Zukunft ist diese billige Realitätsverweigerung nicht. Deutschland braucht eine Kultur des Respekts: gegenüber jenen, die neu ins Land kommen, und jenen, die sich längst hier niedergelassen haben. Das entbindet Zuwanderer nicht, ihrerseits die Regeln ihres neuen Heimatlandes zu achten und zum eigenen Wohl und zum Wohl des Landes beizutragen. Vieles ist hier in den vergangenen Jahren gelungen. Das wird durch die populistische Debatte jetzt verdeckt. Schlimm genug, dass der Zentralrat der Juden davor warnen muss, mit falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen. Das wäre Merkels Job gewesen.

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