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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Atomstreit

Ulm (ots) - Man kann Angela Merkel und ihrer Koalition keine Feigheit vor ihren Gegnern vorwerfen. Immerhin legt sich die Bundesregierung auf eine beträchtliche Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern fest - einige der heute noch 17 Kraftwerke könnten bis zum Jahr 2050 und darüber hinaus in Betrieb sein. Das eröffnet nicht nur der parlamentarischen Opposition die Chance, auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Gelb zu gehen. Auch die Anti-Atombewegung, die nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss des Jahres 2000 weitgehend ruhiggestellt war, wird wieder auf den Plan gerufen. Die Bundesregierung beweist mithin auf dreifache Weise Mut zum Risiko. Sie setzt weiter auf eine Technologie, deren Störanfälligkeit ebenso problematisch ist wie die unverändert ungeklärte Endlagerfrage. Sie wagt eine höchstrichterliche Entscheidung über die Frage, ob der Bundesrat beim Ausstieg aus dem Ausstieg mitreden darf. Und sie lässt es auf eine Machtprobe mit einer Gesellschaft ankommen, deren Mehrheit längst ihren Frieden mit dem Ende der Kernenergie in Deutschland geschlossen hatte. Eine Kanzlerin, die sich was traut - wer hätte das gedacht. Ob Union und FDP nun aber auch einig und entschlossen genug sind, um ihr Energiekonzept für die nächsten vier Jahrzehnte gegen alle Widerstände durchzusetzen, bleibt ungewiss. Der Herbst der Wahrheit kommt erst noch.

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