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Südwest Presse: KOMMENTAR · SICHERUNGSVERWAHRUNG

Ulm (ots) - Falsches Lagerdenken

Geht es um die Sicherungsverwahrung, erweist sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als würdiger Nachfolger Gerhard Schröders (SPD). Der hatte mit seiner Rede vom "Wegsperren für immer" nicht nur einen Nerv im Volk getroffen, sondern in einem hochemotional besetzten Bereich eine Parole ausgegeben, die nur wenig Raum für Differenzierungen lässt. De Maizière hält sich mit seinem Vorschlag, gefährliche Täter künftig in Spezialeinrichtungen unterzubringen, an diese Linie. Und doch gibt es einen Unterschied: Schröder war in seiner Wortwahl nur gefährlich markig. Doch de Maizière setzt sich mit seinen Ideen dem Verdacht mangelnden historischen Bewusstseins aus. Denn Sondergefängnisse jeglicher Art haben eine zweifelhafte Tradition - nicht nur in Deutschland. Europa dreht sich nicht um deutsche Rechtstraditionen. Das ist eine der Botschaften des Urteils aus Straßburg, das die Neuregelung erzwingt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das verstanden. Auch wenn ihr Vorschlag der elektronischen Fußfessel nicht alle Risiken ausschalten kann, ist er für die betroffenen Altfälle der einzige Weg, europäischen Vorgaben gerecht zu werden. Das sollte der Innenminister beherzigen und an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten, anstatt bekannte Unionspositionen unnötig zu verschärfen. Das Thema ist zu ernst für parteipolitisches Lagerdenken.

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