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Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer

Ulm (ots) - Wer sich Wachteleier oder frische Trüffeln gönnt, zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um die 25 Milliarden Euro im Jahr kostet der Nachlass mittlerweile den Steuerzahler, 300 Gerichtsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren haben den Dschungel kaum gelichtet. Das zeigt, dass der seit dem 1. Januar geltende Steuerabschlag auf Hotelzimmer nur die Spitze des Eisbergs ist. Doch demonstriert vor allem dieser jüngste Auswuchs den desaströsen Zustand der Berliner Regierungskoalition. Ausgerechnet die FDP, die sich für die bei vielen Christdemokraten ungeliebte Entlastung des Gastgewerbes verkämpft hat, kippt nun nicht einmal sechs Monate nach Inkrafttreten wieder um. Nachdem viele Ärzte und Apotheker sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen wohl eher einen Finger abschneiden, als noch einmal die Liberalen zu wählen, springt die vogelwilde Westerwelle-Truppe nun auch ihrer Klientel im Fremdenverkehrsgewerbe ins Gesicht. Ausgerechnet die vom Hoteliersgeschenk ursprünglich nicht begeisterte Kanzlerin tritt zwar auf die Bremse - wohl im Sinne eines Rests von Verlässlichkeit. Doch den Eindruck, dass das helle Chaos regiert in Berlin, den dämpft sie damit kaum.

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