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Südwest Presse: Kommentar zum Schuldenabbau

Ulm (ots) - Wer mit offenen Augen durchs Land geht, entdeckt noch Möglichkeiten zum Sparen. Wir sind, international gesehen, eine reiche Gesellschaft mit gut ausgestatteten öffentlichen Einrichtungen und vielen Bürgern, die eher über den Verzicht auf den Zweitwagen oder die zweite Urlaubsreise im Jahr nachdenken müssen, als über echte Einschränkungen. Es gibt, neben manch fragwürdiger Ausgabe für internationale Zwecke, auch vor der Haustür Möglichkeiten zum Abspecken, ohne bei den Ärmsten der Armen anzufangen. Das entscheidende Stichwort bei der Durchsetzung der gesetzlichen Schuldenbremse heißt Gerechtigkeit. Natürlich wird zunächst wieder das St. Floriansprinzip gelten - überall lässt sich sparen, nur darf es nicht mich betreffen. Akzeptanz, wenigstens zähneknirschende Duldung wird nur erreicht, wenn gleichmäßig gestrichen wird. Das spricht dafür, politische Zielsetzungen vorzugeben - die Förderung von Bildung und Familie sollte jedenfalls dazugehören - und dann mit dem Rasenmäher über staatliche Vergünstigungen und Zuschüsse zu fahren und sie um einen einheitlichen Satz zu kürzen. Auch der Ansatz des Finanzministers, seinen Ressortkollegen nur den Sparumfang vorzugeben und ihnen die konkrete Umsetzung zu überlassen, hat etwas für sich. Denn nicht nur die Kanzlerin und ihr Kassenwart sind zuständig für die kommenden Einschnitte, sondern die ganze Regierung.

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