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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Bankenabgabe

    Ulm (ots) - Erstaunlich gelassen haben die privaten Banken auf den Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition reagiert, sie über eine Milliarden-Abgabe zur Kasse zu bitten. Das zeigt ihr schlechtes Gewissen: Ohne den Staat gäbe es sie nicht mehr. Nur dessen gewaltige Garantien und teilweise auch Eigenkapital haben Ende 2008 einen Zusammenbruch des gesamten Bankenwesens verhindert. Der Dank der meisten Bankmanager dafür an die Steuerzahler war eher bescheiden, vorsichtig ausgedrückt. Von wegen Einsicht in Fehler. Viele zocken schon wieder und kassieren Boni, als sei nichts gewesen. Es ist richtig, zumindest für die Zukunft eine Vorsorge zu bilden, also einen Stabilisierungsfonds einzurichten, der bei Krisen einspringen kann. Allerdings dürfte er sie kaum verhindern und rasch an seine Grenzen stoßen. Wichtig dabei ist, dass für besonders riskante Anlageformen auch eine besonders hohe Abgabe fällig ist. Natürlich zahlen sie letztlich die Kunden. Aber bitte: Wer denn sonst? Schließlich wollen sie auch von besonders hohen Renditen profitieren. Es kann nicht die Aufgabe des Staates und damit aller Steuerzahler sein, die Finanz-Feuerwehr zu spielen. Das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger mag die Abgabe ein Stück weit befriedigen. Sie darf aber nicht die einzige handfeste Konsequenz aus der Kapitalmarktkrise bleiben. Dubiose Anlageformen gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Vergütungssysteme der Bankmanager.

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