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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Krankenkassen

    Ulm (ots) - Sicher ist im Gesundheitsbereich nur eines: Die Ausgaben steigen, und zwar überdurchschnittlich. Trotzdem haben nicht nur die gesetzlich Versicherten den Eindruck, dass sie für immer mehr Geld immer schlechter versorgt werden. Auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran die Ärzte, fühlen sich schlecht behandelt. Die Politik scheitert immer wieder beim Versuch, die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, schon weil die Beteiligten extrem unterschiedliche Interessen haben. Daran hat der Gesundheitsfonds, der Anfang 2009 startete, nichts geändert, und das war von vornherein klar. Denn er verteilt nur das Geld anders. Wenn die Ausgaben für niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und Medikamente in diesem Jahr um mindestens fünf Prozent steigen sollen, während Löhne und Renten stagnieren, sind Milliardenlöcher für die Kassen zwangsläufig. Früher wäre die Konsequenz gewesen, dass die einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht. Das allerdings spürten Arbeitnehmer und Rentner nur indirekt, weil die Beiträge direkt von Lohn oder Rente abgezogen werden. Eine feine Sache mit sehr geringem Verwaltungsaufwand für die Kassen. Doch jetzt haben alle den gleichen Beitragssatz. Den Sprengsatz hat die große Koalition bei der Gesundheitsreform gleich eingebaut, jetzt zündet er: Die ersten Kassen müssen Zusatzbeiträge erheben, weil sie mit dem Geld nicht auskommen. Im Grunde ist das nichts anderes als eine Rückkehr zu den unterschiedlichen Beitragssätzen von früher und damit zu einem Wettbewerbsinstrument zwischen den Kassen, das dringend erforderlich ist. Denn auch der Zusatzbeitrag zeigt ein Stück weit an, wie gut die einzelne Kasse wirtschaftet. Wobei es wie schon früher Ungleichgewichte gibt, nur andere: Bis 2008 waren diejenigen mit besonders vielen jungen und gesunden Mitgliedern im Vorteil. Heute sind es unter anderem Versicherer mit vielen "gesunden Kranken", für die der Gesundheitsfonds hohe Zuschläge zahlt. Die entscheidend neue Qualität des Zusatzbeitrags ist, dass ihn die Kassenmitglieder direkt bezahlen müssen. Entsprechend werden sie fluchen - und mehr nachdenken als bisher, ob sie bei der richtigen Kasse sind. Diese kommt also verstärkt unter Rechtfertigungsdruck, warum sie zusätzliches Geld verlangt und was sie dafür an Gegenleistungen bietet. Das ist im Prinzip kein Fehler. Erkauft wird es allerdings mit einem unglaublichen bürokratischen Aufwand. Jede Kasse muss einen eigenen Beitragseinzug aufbauen. Schon bei der einfachsten Variante von maximal acht Euro pro Monat schluckt das ein Viertel der Zusatzeinnahmen. Doch das dürfte bei vielen Kassen schon 2011 nicht ausreichen. Zwar können sie bis zu einem Prozent vom Gehalt verlangen. Aber gerade Versicherungen mit vielen Geringverdienern und Rentnern stoßen da rasch an Grenzen. Das bringt die Politik unter Handlungsdruck. Doch die Gesundheitsexperten der Koalition setzen aufs falsche Pferd. Der FDP-Minister Philipp Rösler ist sich mit der Union im Prinzip einig, das System ganz auf Prämien für die Versicherten umzustellen. Dafür gibt es gute Argumente. Trotzdem ist es verschenkte Zeit, darüber zu diskutieren. Denn das geht nur mit sozialem Ausgleich. Dafür wären viele Steuer-Milliarden erforderlich. Die aber wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Daher geht kein Weg daran vorbei, auf die Ausgabenbremse zu treten, auch wenn es unangenehm ist. Die Bürger müssen sich überlegen, wie zufrieden sie mit den Leistungen ihrer Kasse sind. Da zählt nicht nur ein Zusatzbeitrag, sondern auch etwa die Betreuung und Kulanz. Auf jeden Fall können sie ihre Krankenkasse wechseln, auch wenn das ein Vorteil nur für kurze Zeit sein kann.

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