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Südwest Presse: Kommentar zur Atompolitik

    Ulm (ots) - Im Wahlkampf warben Union und FDP für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke. Man darf sich also nicht wundern, wenn die Energiekonzerne nun die Einlösung des Versprechens fordern. Dabei treten sie nicht als Bittsteller auf, sondern setzen die Regierung unter Zeitdruck. Zwei ältere Meiler stehen kurz vor der Schließung. Die Unternehmen können die Koalition leicht vorführen, weil sie noch kein Energiekonzept hat. Zudem bieten erstaunliche Ausnahmeregeln im Atomgesetz den Konzernen die Chance, ihr Nutzungsproblem selbst zu lösen. Auch wenn der Bund wegen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und angeblich günstige Strompreise auf längere Laufzeiten setzt, hat sich die Bewertung der Atomenergie fast acht Jahre nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss nicht geändert. Sie ist eine Hochrisikotechnologie, die im Zweifel nicht beherrschbar ist. Die Endlagerung des Atommülls ist weder geklärt noch finanziert - erst recht nach dem Desaster um das absaufende Lager Asse. Weil die Akzeptanz für Atomkraft in der Bevölkerung zudem ständig sinkt, sorgen pauschale Vereinbarungen wie die, alle 17 Meiler vorerst weiter zu betreiben, für Verunsicherung. Was fehlt, sind glasklare Regelungen. Uraltmeiler müssten schleunigst vom Netz. Der Rest muss sich einer peniblen Begutachtung unterziehen, ehe längere Laufzeiten gelten können. Die zuständigen Minister Röttgen und Brüderle sollten sich sputen.

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