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Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

    Ulm (ots) - Bei den Diskussionen um Hartz IV dominieren oft plakative Schlagworte. Dabei sind die Gesetze weder eine Schande für den Sozialstaat noch eine Hängematte für Arbeitsscheue. Schwarz- oder Weißmalerei ist nicht angemessen. Es gibt unbestreitbar positive Effekte: So stellen sich die früheren Sozialhilfeempfänger heute besser, so wurde die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich reduziert und insgesamt steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Ebenso unstrittig ist aber, dass Verbesserungen notwendig sind. Das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl erwartet dies. An einigen Stellschrauben darf also gedreht werden. Zu einfach macht es sich aber, wer durch die Bank höhere Unterstützungssätze fordert, um den Betroffenen das in der Tat schwierige Dasein zu erleichtern. Einmal muss, auch aus Gründen der Gerechtigkeit, ein gewisser Abstand zum normalen Arbeitsverdienst eingehalten werden und dann muss jeder Euro schließlich von der Allgemeinheit vorher erwirtschaftet werden. Wenn Roland Koch nun als Protagonist der Stammtische härtere Zumutungen für Hartz-IV-Empfänger fordert, muss er sich nicht über die Empörung wundern, wenn er den Schwächsten mehr abfordern will, zumal seine Äußerungen schon stark nach erzwungenem Arbeitsdienst klingen. Dass die Gesellschaft für ihre Hilfe von den Unterstützten auch etwas fordern kann, ist selbstverständlich, aber das muss mit Maß und Ziel sein.

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