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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Vertreibung

    Ulm (ots) - Was hatte Erika Steinbach im Frühjahr nicht für Anerkennung auf sich gezogen. Als sie im Februar erklärte, den Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vakant zu lassen, glaubten viele, die in Polen umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen habe ihre persönliche Ambitionen zu Gunsten der Sache, der Arbeit des Stiftungsprojektes, hintangestellt. Weit gefehlt. Die CDU-Politikerin zog nur deshalb zurück, weil der Widerstand der SPD zu entschieden war. Das hat die jetzt wieder aufgeflammte Debatte über ihre Nominierung für den Stiftungsbeirat verdeutlicht, und das zeigt auch das gestrige Taktieren. Doch die Rechnung, dass ihr die neue schwarz-gelbe Regierung den Weg ebnet, könnte nicht aufgehen. Ausgerechnet der noch unerfahrene Chefdiplomat Guido Westerwelle legt ihr Steine in den Weg. In seiner noch kurzen Amtszeit hat der FDP-Politiker die Beziehung zum Nachbarland Polen als Herzensangelegenheit entdeckt. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Bezug auf Frankreich geglückt ist, nämlich die Aussöhnung zweier Erzfeinde, müsse auch mit dem Nachbarn im Osten möglich sein. Viele Schritte der Annäherung wurden seit der Unabhängigkeit Polens unternommen. Die Bundesregierung hat sich für die Aufnahme des Reformstaates in die EU stark gemacht, es gab Begegnungen und kluge Worte, symbolische Zeichen wie die Einladung an die Kanzlerin, 70 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges auf der polnischen Westerplatte zu sprechen. Selbstverständlich sind solche Gesten nicht. Denn das Misstrauen in Polen sitzt tief. Dass das nationalsozialistische Deutschland Polen von der Weltkarte tilgen wollte, ist im kollektiven Gedächtnis lebendig. Auch das Leiden während der Besatzungszeit ist in dem geschichtsbewussten Land nicht vergessen. Vor allem in der älteren Generation lassen sich Ängste rasch aktivieren. Und vor Erika Steinbach haben nach einer Umfrage vom Frühjahr 38 Prozent der Polen Angst. Die 66-Jährige steht im Nachbarland für all das, was mit dem hässlichen Deutschen verbunden wird. Sie gilt als revanchistisch, weil sie sich 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ausgesprochen hat. Sie ist Reizfigur, weil sie sich für eine zumindest symbolische Entschädigung der aus Polen Vertriebenen einsetzt. Sie wird angefeindet wegen ihres Werbens für Empathie mit deutschen Vertriebenen, das Polen als Relativierung ihres Leidens verstehen. Polen arbeitet sich ab an Erika Steinbach. Dabei gibt es auch eine Steinbach, die Hardlinern der Preußischen Treuhand die Stirn bot, als diese vor Gericht Entschädigungen von Polen erstreiten wollten. Das jedoch ändert nichts: Erika Steinbach ist Polen nicht vermittelbar. Ein Projekt, das in der Erinnerung an Vertreibung Versöhnung will, hat mit ihr an verantwortlicher Stelle keine Chance. Als Brückenbauerin geht die schneidige Vertriebenenchefin nicht durch. Das Kabinett täte gut daran, Guido Westerwelle in diesem Punkt zu unterstützen. Erinnern und Versöhnen liegen in hohem Maße im Interesse Deutschlands, die Ambitionen Erika Steinbachs nicht. Auch ohne ihre Berufung werden die Anliegen der Vertriebenen gehört. Der Bund der Vertriebenen hat drei Sitze im 13-köpfigen Beratergremium und sicher mehr als genügend qualifizierte Anwärter. Erika Steinbach könnte dem Stiftungsprojekt dienen, ließe sie anderen den Vortritt. Dass nicht die Liebe zum Stiftungsprojekt sie dazu treiben könnte, sondern allenfalls die Einsicht in Machtverhältnisse, hat der harte Streit der vergangenen Tage gezeigt. Erika Steinbach hat dabei nichts gewonnen: Sie hat Misstrauen genährt in Polen und in der deutschen Bevölkerung.

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