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Südwest Presse: Kommentar: Pflegeversicherung

    Ulm (ots) - KOMMENTAR · PFLEGEVERSICHERUNG Konstruktionsfehler Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist die staatliche Pflegeversicherung ein Segen. Der jüngste Zweig der Sozialversicherung hatte allerdings von Anfang an einen Konstruktionsfehler: Schon beim Start 1995 war klar, dass die Lebenserwartung der Bundesbürger steigt und damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen. Damit war die langfristige Kostenexplosion programmiert. Doch um eine Antwort drückte sich die damalige schwarz-gelbe Koalition, allen voran Arbeitsminister Norbert Blüm. Er setzte auf das Umlageverfahren, obwohl das schon bei der Krankenversicherung an seine Grenzen stößt. Das Problem fällt jetzt den selben Parteien auf die Füße. Es ist gut, dass sie diesen Konstruktionsfehler endlich angehen wollen. Nur wenn rechtzeitig Rücklagen gebildet werden, lässt sich die Explosion der Beiträge bremsen - für die Jüngeren ein wichtiges Stück Generationengerechtigkeit. Sicherlich wird die Regierung dieses Thema nicht als erstes anpacken - schon weil ihr mit der Krankenversicherung ein viel dringlicheres Problem unter den Nägeln brennt. Zudem geht nichts an einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler vorbei. Das ist schlecht für das FDP-Versprechen "mehr Netto". Somit bleibt Zeit, die Ausgestaltung ausführlich zu diskutieren, vom Umfang und der Anlage der Mittel bis zur Beteiligung der Arbeitgeber. Jetzt schon Schreckensparolen zu verbreiten und Details zu verdammen, ist Unsinn.

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