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Südwest Presse: Kommentar zu KÜNDIGUNGSSCHUTZ, Ausgabe vom 01.10.2009

    Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu  KÜNDIGUNGSSCHUTZ, Ausgabe vom 01.10.2009

    Öffentliche Kraftmeiereien sind zwangsläufig die Begleitmusik bei Koalitionsverhandlungen. Die künftigen Partner versuchen, sich eine möglichst gute Ausgangsposition zu schaffen. Das ist verständlich, aber auch gefährlich. Wer am lautesten schreit, wird später am meisten daran gemessen, wie viel er tatsächlich durchgesetzt hat. Das gilt auch für den Kündigungsschutz. Der Arbeitnehmerflügel der Union erklärt ihn vorsorglich zum Tabu. Genau das wollen und können sich die Liberalen nicht so einfach gefallen lassen. Schließlich konnte jeder Wähler im Programm der FDP nachlesen, dass die Liberalen genaue Vorstellungen haben, während das Stichwort bei der Union nicht einmal andeutungsweise vorkommt. Statt Emotionen sind Fakten gefragt. Der starke Anstieg der Leiharbeit ist ein Indiz dafür, dass viele Firmen befürchten, durch Festeinstellungen in schwierigen Zeiten an Flexibilität zu verlieren. Doch Praktiker meinen, ein so großes Problem sei der Kündigungsschutz gar nicht. Es ist wohl eher eine psychologische Frage: Gerade die Inhaber kleinerer Firmen schrecken mögliche Prozesse ab. Von Gewicht ist das Urteil des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise: Der hält es in der Krise nicht für klug, Leistungen zu kürzen und die Situation zu verschärfen. Kleine Änderungen am Kündigungsschutz könnten der schwarz-gelben Koalition mehr Ärger bei den Arbeitnehmern bescheren als neue Arbeitsplätze.

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