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Südwest Presse: Kommentar: Geheimpolizei

    Ulm (ots) - Es ist das sattsam bekannte Spiel des Bundesinnenministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU): Mal hat der Minister lediglich laut nachgedacht, mal haben seine Referatsleiter (wie es angeblich üblich ist) die abgelaufene Legislaturperiode Revue passieren lassen, doch nie hat er selbst offen jene Vorschläge gemacht, die das Grundgesetz zur Makulatur werden lassen und die Opposition zu immer drastischerer Kritik treiben. Es ist eine Politik der gezielten Provokation, mit der Schäuble geschickt Themen auf die Tagesordnung bringt und sofort dementieren lässt. Die Folge ist stets die gleiche: Es wird diskutiert - einst über die gezielte Tötung von Terroristen und nun über Erweiterungen der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, die eine Behörde schaffen würden, die beinahe schon den Namen Geheimpolizei verdient. Sein politisches Ziel erreicht Schäuble allemal: Er macht damit das aus schlechter Erfahrung in Deutschland jahrzehntelang Undenkbare denkbar - und lässt obendrein die Verteidiger der Bürgerrechte als deren Gefährder erscheinen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Staat vor seinen Bürgern rechtfertigen muss. Das System Schäuble verkehrt diesen Grundsatz mehr und mehr ins Gegenteil. Es macht Sicherheit zur Voraussetzung der Freiheit und beschränkt diese auf jene Reste, die die Überwachung lässt - um in dieser Lücken zu entdecken, die es alsbald zu schließen gilt.

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