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Südwest Presse: Kommentar zum Atommüll-Endlager

    Ulm (ots) - Auf der Suche nach einem geeigneten Endlager für Atommüll ist die große Koalition in den letzten vier Jahren keinen Schritt vorangekommen. Das ist ein Armutszeugnis, denn Union und SPD hatten sich im Herbst 2005 gegenseitig versprochen: Wenn wir uns schon bei der Frage der künftigen Nutzung der Kernenergie nicht einigen können, wollen wir wenigstens das Problem der Entsorgung anpacken. Wie sich zeigte, waren die beiden Partner nicht einmal dazu bereit. Das drängende Vorhaben wurde zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium zerrieben. Dass Sigmar Gabriel nun kurz vor der Wahl versucht, aus dem Streit um Gorleben Honig für seine SPD zu saugen, ist nicht überraschend. Seit Jahren will er einen Keil zwischen die von CDU und CSU regierten Länder Niedersachsen auf der einen, Baden-Württemberg und Bayern auf der anderen Seite treiben, um von seiner Niederlage beim Konflikt um das Endlager abzulenken. Daraus spricht schiere Verzweiflung, denn seinen Traum von einer Fortsetzung der rot-grünen Atomausstiegs-Politik kann Gabriel schon vor dem 27. September begraben. Ein Skandal indes bleibt, dass die Koalition ihr Versprechen, das Endlager-Problem einer Lösung näherzubringen, nicht gehalten hat. Ob die schwarz-gelbe Regierung Kohl einst das Gorleben-Gutachten manipulieren ließ, ist sicher keine Nebensächlichkeit. Aber mitten im heißen Wahlkampf ist das objektiv kaum aufzuklären.

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