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Südwest Presse: Kommentar zu Schuldenbremse, Ausgabe vom 30.05.2009

    Ulm (ots) - Man kann für oder gegen eine grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse argumentieren. Man mag die von Bund und Ländern in langwierigen Verhandlungen gefundene Regelung aus verfassungsästhetischen Erwägungen ablehnen. Aber sich in dieser für die Zukunft der staatlichen Haushalte und politischer Handlungsfäghigkeit so zentralen Frage der Stimme zu enthalten - darauf muss man erst mal kommen. Von nachhaltiger Glaubwürdigkeit und strategischer Weitsicht zeugt das nicht. Was also hat sich die FDP dabei gedacht, bei der Schlussabstimmung über die Schuldengrenze im Bundestag weder ja noch nein zu sagen, sondern sich alle Optionen offen zu halten? Da waren wohl die liberalen Obertaktierer am Werk, getrieben von der Illusion, das Regierungslager im Bundestag vorführen zu können, besonders die SPD als vermeintlich unzuverlässigen Koalitionspartner der Union. Doch am Ende kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit auch ohne Hilfe der scheinbar unverzichtbaren FDP zustande. Pech gehabt, Guido Westerwelle. Wer es kaum abwarten kann, im Herbst endlich wieder an die Schalthebel der Macht im Bund zu kommen, der sollte sich derlei Mätzchen sparen. Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen und die Zukunft nachwachsender Generationen taugen nicht als Spielball im Sandkasten der Parteien. Regierungsfähigkeit stellt man so nicht unter Beweis, sondern Unreife. Die FDP muss noch viel üben, wenn sie die Wähler durch Tatkraft und Aufrichtigkeit überzeugen will, nicht bloß durch aufdringliches Werben um die Gunst der Union.

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