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Südwest Presse: Kommentar zur Reichensteuer

    Ulm (ots) - Klingt richtig verlockend: Diejenigen, die vom Boom profitiert haben, sollen durch eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener zur Ader gelassen werden, um die Krise zu bezahlen. Peer Steinbrück, der bisher keinen Hehl daraus gemacht hat, wie wenig er von dieser Milchmädchenrechnung hält, schwenkt jetzt mit Blick auf Wahltermine und Seelenlage seiner Partei um. Doch unsittlich hohe Managervergütungen haben mit der Krise wenig zu tun und mit einer Steuererhöhung für hohe Einkommen ist sie nicht zu bewältigen. Der Rationalist Steinbrück lässt sich auf reine Symbolpolitik ein. In unserem Steuersystem sorgt eine ordentliche Progression bereits dafür, dass starke Schultern mehr zu tragen haben, als schwache. Und auch der Spitzensteuersatz von 45 Prozent fällt international nicht aus dem Rahmen. Zu beklagen ist allerdings, dass es für Clevere (und diejenigen, die genug Geld für teure Berater ausgeben) in Deutschland immer noch viel zu viele Hintertürchen und Schlupflöcher gibt, die es auch vielen Hochverdienenden ermöglichen, große Teile ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz zu entziehen. Wäre Steinbrück erfolgreicher dabei, Anspruch und Wirklichkeit im Steuerrecht einander näher zu bringen, könnte er sich opportunistische Schwenks sparen, die seiner Glaubwürdigkeit nicht guttun. Wer immer in der Wirtschaft Verantwortung trägt, sollte allerdings erkennen, dass solche Debatten auch eine Folge der Exzesse einiger weniger Manager sind, die gegen Anstand und Gerechtigkeitsgefühl verstoßen. Werden sie nicht gestoppt, dann muss sich niemand wundern über die entfachten Emotionen.

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