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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Jobcenter

    Ulm (ots) - Wer Nein sagt, muss eine Alternative nennen. Diesen Grundsatz der Politik verletzt die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrer Weigerung, den Kompromiss bei der Neuorganisation der Jobcenter mitzumachen - gegen das ausdrückliche Votum aller Ministerpräsidenten. Schlimmer noch: Die Abgeordneten von CDU und CSU lassen nicht nur die Langzeitarbeitslosen im Regen stehen, sondern auch ihre Kanzlerin. Angela Merkel wirkt, als könne sie sich in ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen, und das ist fatal. Eigentlich sollte es um die Sache gehen, also die Langzeitarbeitslosen optimal zu betreuen und ihnen möglichst rasch zu einem neuen Arbeitsplatz zu verhelfen. Was SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz mit CDU-Vize Jürgen Rüttgers ausgehandelt hat, ist sicherlich nicht optimal. Die Union will mehr Kommunen die Möglichkeit geben, die Organisation selbst zu übernehmen, die SPD ist strikt dagegen. Doch egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Ohne Kompromiss zwischen den großen Parteien wird es nicht gehen, schon weil der Bundesrat zustimmen muss. Die Union schafft sich wissentlich eine offene Flanke für den Wahlkampf, und das mitten in der größten Wirtschaftskrise. Damit liefert sie der SPD jede Menge Munition für den Vorwurf, Merkel habe ihre Partei nicht im Griff. So sehr alle Seiten darauf setzen mögen, ihr Profil vor der Wahl zu schärfen - die Jobcenter sind das falsche Thema.

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