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Südwest Presse: Kommentar: Kfz-Steuer

    Ulm (ots) - Fünf Jahre währt die Debatte um eine am Klimaschadgas CO2 ausgerichtete Fahrzeugsteuer. Das Ergebnis: Die Bundesregierung will nun die großen Spritfresser begünstigen, während es für Spritsparer keinerlei Anreize gibt. Sie legt die Grenze für den Klimagasausstoß so fest, dass sie keine Anreize bietet, energieeffiziente Autos zu bauen. Da muss sich der Bürger schon fragen, wer dieses Land regiert. Natürlich wollen die Automanager ihre Halden an schweren Karossen leerräumen. Doch an solch kurzsichtigen Interessen kann der Gesetzgeber doch keine neue Steuer ausrichten? Die Regierung schadet mit ihren Plänen nicht nur der Umwelt. Sie verrät nicht nur ihre Klimaschutzziele. Sie versäumt es auch, den deutschen Autobauern Beine zu machen, damit sie Fahrzeuge produzieren, die in Europa und den USA gekauft werden. Dies würde mehr Arbeitsplätze sichern als das Beharren auf so genannten Premiumprodukten, die keinen Absatz finden. Zahlreiche Staaten in Europa haben kapiert, dass eine moderne Kfz-Steuer Autos, die wenig Sprit verbrauchen, fördern muss. Wer Spritfresser fahren will, kann dies ja tun. Nur wird er in fast keinem Nachbarland dafür noch belohnt. Um die Regierung noch zu stoppen, bedarf es eines Aufstands der Abgeordneten in Union und SPD. Sie sollten nachlesen, was im Koalitionsvertrag zur Kfz-Steuer steht: Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sollten gestärkt werden. Bleiben das leere Versprechen?

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