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Südwest Presse: Kommentar zu Guantánamo

    Ulm (ots) - Der erste Schritt auf dem Weg zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo ist getan. Barack Obama macht also Ernst mit seinem Wahlversprechen. Und wie reagiert die deutsche Politik? Sie spendet dem neuen US-Präsidenten nicht etwa Beifall, sondern konstruiert einen erbärmlichen Parteienstreit rund um die Frage, ob die Bundesrepublik notfalls bereit ist, unschuldige Häftlinge aus dem Sondergefängnis aufzunehmen, wenn sie sonst nirgendwo Zuflucht finden können. Die Koalition der Unwilligen wird angeführt vom CDU-Innenminister, der den SPD-Außenminister unter Hinweis auf dessen Unzuständigkeit in die Schranken weist. Geht es noch kleinkarierter? Ja, es ist Vorwahlzeit, aber denkt Wolfgang Schäuble vielleicht mal darüber nach, wie es auf Obama wirken muss, wenn seine in den Staaten sicher nicht unumstrittene Geste guten Willens bei den Verbündeten auf derlei Bedenken stößt? Guantánamo ist ein Symbol für die Verirrungen der Bush-Administration beim Antiterrorkampf, ein himmelschreiender Verstoß gegen Völkerrecht, rechtsstaatliche Prinzipien und Humanität. Nun zu argumentieren, die Amerikaner sollten die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, gefälligst allein auslöffeln, ist einfach nur schäbig. Deutschland sollte an Obamas Seite stehen, wenn unter seiner Führung eine neue Ära transatlantischer Zusammenarbeit anbricht, nicht im Abseits.

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