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Südwest Presse: Kommentar zu Hessen

    Ulm (ots) - Roland Koch verweigert die Unterschrift unter das von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen. Als Grund gibt er einen Formfehler an. Das mag man für kleinkariert halten. Formfehler lassen sich fast überall finden - erst recht, wenn man danach sucht. Doch dahinter steckt mehr. Koch operiert absichtsvoll mit einem politischen Affront. Er kann nicht verwinden, dass ihm die Opposition mit ihrer Mehrheit im Landtag ein wichtiges Projekt nach dem anderen der vergangenen Wahlperiode wegstimmt. Koch war klar, dass kommissarisch zu regieren keine, wie er sagte, vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung ist. Und vermutlich hatte er sich darauf eingerichtet, bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts in Hessen weiterzumachen. Im Herbst hätte sich entscheiden müssen, ob eine Mehrheit einen neuen Haushalt beschließt und regiert - oder ob es spätestens dann Neuwahlen geben wird. Doch offenbar will Koch jetzt eine vorzeitige Entscheidung. Anders ist sein Vorgehen nicht zu erklären. Dies und die prompte Empörung der Mehrheitsopposition zeigen, dass der Machtkampf voll ausgebrochen ist. Und die Wähler schauen, je nach Lager, schadenfroh oder betroffen zu. Beiden Seiten wird plastisch vor Augen geführt, wie verfahren die Situation in Hessen derzeit ist. Alle denkbaren Farbenspiele funktionieren nicht. Nur Neuwahlen wären ein Ausweg.

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